§ 5 CE-Kennzeichnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 erforderliche CE-Kennzeichnung richtet sich nach § 7 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen annähernd gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 Millimeter. Bei kleinen Maschinen kann diese Mindesthöhe unterschritten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten anzubringen und in der gleichen Technik wie diese Angabe auszuführen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wenn das Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 beziehungsweise § 4 Abs. 4 Nr. 2 angewandt wurde, ist der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierten Stelle anzufügen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Es dürfen auf der Maschine keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung oder in beiderlei Hinsicht irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.